Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 2 Abs 2 S 3 KAG SH 2005
  Erhebung von Ausbaubeiträgen für vor Inkrafttreten der Beitragssatzung begonnene und nach Inkrafttreten derselben abgeschlossene Maßnahmen; Definition der Anliegerstraße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu Straßenausbaubeiträgen mit dem Abschluss der Maßnahme durch Abnahme der Bauarbeiten; Einstufung einer bestimmten Straße zu einem Straßentyp

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausbaubeiträge Gutenbergring Norderstedt; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

• rechtsportal.de

  Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu Straßenausbaubeiträgen mit dem Abschluss der Maßnahme durch Abnahme der Bauarbeiten; Einstufung einer bestimmten Straße zu einem Straßentyp

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu Straßenausbaubeiträgen

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 12.01.2018 - 9 B 24/17
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2008 - 2 MB 21/08

  Aufwandsverteilung; Erneuerung; Gemeindeanteil; Instandsetzung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

  Die Einstufung einer bestimmten Straße zu einem Straßentyp auf der Grundlage der Satzung unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung (OVG Schleswig, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 LB 54/07 - juris, Rn 31 und Beschluss vom 14. November 2008 - 2 MB 21/08 - juris, Rn. 6).

  Dabei ist von der Funktion der Straße im Gesamtverkehrsnetz der Gemeinde auszugehen, wie sie durch ihre Lage, die Art der Ausgestaltung und die (tatsächliche) Verkehrsbelastung ihre Ausprägung gefunden hat (…stRspr. des Senats, vgl. Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 LB 54/07 - juris, Rn. 33; Beschluss vom 14. November 2008 - 2 MB 21/08 - juris, Rn. 7, so auch Urteil des 4. Senats vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 - juris, Rn. 59).

  Dies gilt schon deshalb, weil sich der Verkehr häufig eine Bahn sucht, die auch von zufälligen, nicht mit der Zweckbestimmung und dem Straßenbau zusammenhängenden Gründen abhängig ist (…vgl. hierzu Habermann, in: Habermann/ Arndt, KAG, Rn. 334 m.w.N.;… Thiem/ Böttcher, KAG, § 8 Rn. 496 m.w.N; OVG Schleswig, Beschluss vom 14. November 2008 - 2 MB 21/08 - juris, Rn. 7 f. m.w.N.).

  Auch wenn eine Straße von zahlreichen Verkehrsteilnehmern als Abkürzungs- und Verbindungsweg genutzt werden sollte, ist anhand der weiteren Einzelfallumstände zu bewerten, ob dies die Einstufung als Haupterschließungsstraße rechtfertigt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 14. November 2011 - 2 MB 21/08 - juris, Rn. 8).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

  Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

  Erst wenn das Bauprogramm verwirklicht, d.h. die Gesamtmaßnahme abgeschlossen ist, entsteht für den Regelfall die Beitragspflicht (OVG Schleswig, Urteil vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 - juris, Rn. 32).

  Sie ist ein Instrument, die Entstehung endgültiger Beitragspflichten vorzuziehen, jedoch kein Instrument, um auf die Höhe der Beiträge Einfluss zu nehmen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17. August 2005, a.a.O.;… Habermann, in: Habermann/ Arndt, KAG, § 8 Rn. 355).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2008 - 2 LB 54/07

  Anliegeranteil; Anliegerstraße; Fahrradstraße; Innerortsstraße; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

  Die Einstufung einer bestimmten Straße zu einem Straßentyp auf der Grundlage der Satzung unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung (OVG Schleswig, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 LB 54/07 - juris, Rn 31 …und Beschluss vom 14. November 2008 - 2 MB 21/08 - juris, Rn. 6).

  Dabei ist von der Funktion der Straße im Gesamtverkehrsnetz der Gemeinde auszugehen, wie sie durch ihre Lage, die Art der Ausgestaltung und die (tatsächliche) Verkehrsbelastung ihre Ausprägung gefunden hat (stRspr. des Senats, vgl. Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 LB 54/07 - juris, Rn. 33; Beschluss vom 14. November 2008 - 2 MB 21/08 - juris, Rn. 7, so auch Urteil des 4. Senats vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 - juris, Rn. 59).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

  Jede Straße im Gemeindegebiet, von Sackgassen abgesehen, besitzt neben der reinen Erschließungsfunktion für die anliegenden Grundstücke eine mehr oder weniger bedeutsame Verbindungsfunktion für andere Straßen und Baugebiete (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 26. September 2007 - 2 LB 20/07 - juris, Rn. 28;… Habermann, in: Habermann/ Arndt, KAG, § 8 Rn. 335 m.w.N.; Thiem/ Böttcher, KAG, § 8 Rn 494 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - 2 LB 42/07

  Ausbaubeitrag, Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

  Zutreffend hat das Veraltungsgericht ausgeführt, dass die sachliche Beitragspflicht mit dem Abschluss der Maßnahme im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG entstanden ist, der durch die Abnahme der Bauarbeiten festgestellt wird (stRspr. des Senats seit Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 2 MB 24/07 - juris, Rn 13 ff.; siehe auch Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 LB 42/07 - juris, Rn 31 ff., 36).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Heranziehung der Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

  Dabei ist von der Funktion der Straße im Gesamtverkehrsnetz der Gemeinde auszugehen, wie sie durch ihre Lage, die Art der Ausgestaltung und die (tatsächliche) Verkehrsbelastung ihre Ausprägung gefunden hat (…stRspr. des Senats, vgl. Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 LB 54/07 - juris, Rn. 33; Beschluss vom 14. November 2008 - 2 MB 21/08 - juris, Rn. 7, so auch Urteil des 4. Senats vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 - juris, Rn. 59).
• OVG Niedersachsen, 19.03.2015 - 9 ME 1/15

  Abschnittsbildung; öffentliche Einrichtung; Teilstreckenausbau

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

  Hierbei handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument - um eine Möglichkeit der Gemeinde zur gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (vgl. hierzu etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. März 2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 2 MB 24/07

  Straßenausbaubeitrag - Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

  Zutreffend hat das Veraltungsgericht ausgeführt, dass die sachliche Beitragspflicht mit dem Abschluss der Maßnahme im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG entstanden ist, der durch die Abnahme der Bauarbeiten festgestellt wird (stRspr. des Senats seit Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 2 MB 24/07 - juris, Rn 13 ff.; siehe auch Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 LB 42/07 - juris, Rn 31 ff., 36).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2010 - 2 LB 23/09

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

  Hierfür wäre das Bestehen einer sogenannten Abschnittsbildung erforderlich (vgl. hierzu OVG Schleswig, Urteil vom 24. März 2010 - 2 LB 23/09 - juris, Rn. 41 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2015 - 1 MB 27/15

  Zulässigkeit des Vortrages neuer Tatsachen bei verändertem Streitgegenstand im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

  Es handelt sich insoweit auch nicht um Gründe, die sich erst nach Ergehen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts ergeben haben und deswegen zum Gegenstand der Beschwerde gemacht werden können (vgl. hierzu OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 1 MB 27/15 - juris, Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …

• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

  Dieses Schlechterstellungsverbot bezieht sich ausschließlich auf Fälle der echten Rückwirkung (…vgl. schon Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, juris, Rn. 17, vom 28. Mai 2018 - 2 MB 1/18 -, juris, Rn. 5 …und vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 -, juris, Rn. 26;… Senatsurteil vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 -, juris, Rn. 17).
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 2 MB 15/20

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, wobei der Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei auf Geldleistungen gerichtetem Verwaltungsakt den anzunehmenden Streitwert für das Hauptsacheverfahren viertelt (vgl. Ziffer 1.5 und 3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit), hier also 1/4 von 5.297,46 EUR (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 2018 - 2 MB 1/18 -, juris, Rn. 25).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

  Im Beitragsrecht sind vielmehr Zweck, Straßentyp und Funktionsfähigkeit der Fahrbahn - hier als reine Anliegerstraße - maßgeblich zu berücksichtigen (…stRspr., vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris Rn. 10 ff.;… vom 23. Juli 2008 - 2 LB 54/07 -, juris Rn. 33;… vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 -, juris Rn. 59;… Beschlüsse vom 14. November 2008 - 2 MB 21/08 -, juris Rn. 6 f. und vom 28. Mai 2018 - 2 MB 1/18 -, juris Rn. 13;… sowie Habermann, in: Praxis der Kommunalverwaltung, KAG-Kommentar, § 8 Rn. 331 m. w. N.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2023 - 2 LA 69/19

  Ausbaubeitrag für die Erneuerung einer Straße

  Die Zuordnung zu einer in der Ortssatzung der Gemeinde vorgesehenen Straßenkategorie hat sich dabei an ihren wesentlichen, für die Straße insgesamt bedeutsamen und sie überwiegend charakterisierenden Merkmalen auszurichten, wobei von der Funktion der Straße im Gesamtverkehrsnetz der Gemeinde auszugehen ist, wie sie durch ihre Lage, die Art der Ausgestaltung und die Belastung ihre Ausprägung gefunden hat (…stRspr. des Senats, vgl. Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 LB 54/07 -, juris Rn. 33; Beschluss vom 28. Mai 2018 - 2 MB 1/18 -, juris Rn. 13).
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 2 MB 14/20

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, wobei der Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei auf Geldleistungen gerichtetem Verwaltungsakt den anzunehmenden Streitwert für das Hauptsacheverfahren viertelt (vgl. Ziffer 1.5 und 3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit), hier also 1/4 von 37.422,35 EUR (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 2018 - 2 MB 1/18 -, juris, Rn. 25).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2022 - 2 MB 10/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung von Schmutzwassergebühren; Erhebung einer …

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, wobei der Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei auf Geldleistungen gerichtetem Verwaltungsakt - wie hier - den anzunehmenden Streitwert für das Hauptsacheverfahren viertelt (vgl. Ziffer 1.5 und 3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit), hier also 1/4 von 2.996,00 EUR (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 2018 - 2 MB 1/18 -, juris, Rn 25).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2021 - 2 MB 9/21

  Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, wobei der Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei auf Geldleistungen gerichtetem Verwaltungsakt den anzunehmenden Streitwert für das Hauptsacheverfahren viertelt (vgl. Ziffer 1.5 und 3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit), hier also 1/4 von 5.610,99 EUR (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 2018 - 2 MB 1/18 -, juris, Rn 25).
• VG Schleswig, 04.11.2020 - 9 A 129/18

  Ausbaubeiträge

  Dabei ist von der Funktion der Straße im Gesamtverkehrsnetz der Gemeinde auszugehen, wie sie durch ihre Lage, die Art der Ausgestaltung und die (tatsächliche) Verkehrsbelastung ihre Ausprägung gefunden hat (stRSpr. des OVG Schleswig, vgl. Beschluss vom 28. Mai 2018 - 2 MB 1/18 -, Rn. 13 - 15, juris…, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 LB 54/07 - juris, Rn. 33;… Beschluss vom 14. November 2008 - 2 MB 21/08 - juris, Rn. 7).